Kremlchef Wladimir Putin sieht nach den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine eine Chance für eine schrittweise Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. Kurz vor neuen Ukraine-Beratungen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris sagte Putin, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. "Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte der russische Präsident am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens.
Der Kremlchef sieht demnach auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabredet worden.
Die Außenminister der vier Staaten, Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine), wollen am Dienstag weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten. Sie sehen einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Ein wichtiges Thema der Beratungen dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein.
Separatisten sprechen von einseitigem Abzug von Waffen
Die prorussischen Separatisten haben im Kriegsgebiet Ostukraine nach eigener Darstellung mit dem angekündigten Abzug schwerer Waffen begonnen. Die Militärtechnik werde gemäß dem Friedensplan von Minsk 50 Kilometer weit von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk abgezogen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax am Dienstag. Demnach ist der Rückzug von Waffen bisher nur einseitig.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew lehnte es der Sprecher der umstrittenen "Anti-Terror-Operation", Anatoli Stelmach, ab, die schwere Militärtechnik abzuziehen. Er begründete dies mit einem Andauern von Kämpfen in der Region. "Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden", sagte er.
Die Regierungstruppen und Aufständischen warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk.
Der Separatistenführer Alexander Sachartschenko beschuldigte die Regierungstruppen, ungeachtet des Minsker Abkommens weiter Stellungen der Aufständischen zu beschießen. Er äußerte die Vermutung, dass die ukrainischen Truppen sich auf einen neuen Angriff vorbereiteten - "Ende März, Anfang April".
Putin forderte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen sowie die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern. Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.
Ukraine gründet "Internetarmee" und sucht Freiwillige
Die Ukraine hat eine "Internetarmee" gegründet und sucht für den Informationskrieg gegen Russland nun Freiwillige. Das Ministerium für Informationspolitik in Kiew eröffnete eine Internetseite für Nachrichten gegen den Feind, wie es in dem Aufruf heißt. Demnach erhalten die Cyberkrieger per Email Aufgaben, die sie abarbeiten sollen.
Die Freiwilligen sind aufgerufen, dem "Informationskampf" täglich Zeit zu widmen. Auf der Internetseite des Ministeriums ist als Illustration eine Handgranate mit Computertasten zu sehen. Mit der Initiative will die Ukraine Medien zufolge der Kremlpropaganda über die umstrittene Ukraine-Politik Russlands etwas entgegensetzen.
dpa/jp - Bild: Kirill Kudryavtsev (afp)
