Die griechische Regierung hat am Montag bis zuletzt an der Reformenliste für die europäischen Geldgeber gefeilt. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel wurde die von Deutschland und den anderen Euro-Ländern geforderte Aufstellung spätestens um Mitternacht erwartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, gebe es derzeit intensive Kontakte zwischen der griechischen Regierung und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde gebe den Griechen Ratschläge, um zu vermeiden, dass Staaten die Liste ablehnen und die Krise erneut aufflammt.
Die Liste sollte dann unmittelbar im Anschluss von Experten geprüft werden. An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Länder dann darüber entscheiden, ob das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert wird.
Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten. Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. "Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag.
Wie die "Bild"-Zeitung (Montag) aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Mit der Prüfung der Reformvorschläge sind die drei "Institutionen" EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) betraut, die bisher "Troika" genannt wurden. Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen.
Wird das aktuelle europäische Hilfsprogramm nicht verlängert, droht Griechenland die Staatspleite und eventuell sogar der Ausstieg aus dem Euro. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.
Ministerpräsident Tsipras hatte eigentlich angekündigt, das Hilfsprogramm wegen der damit verbundenen Spar- und Reformauflagen nicht verlängern zu wollen. Die wirtschaftliche Situation des Landes lässt ihm aber offensichtlich keine andere Wahl.
Vorgabe der Euro-Partner ist es weiterhin, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.
Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, äußerte sich am Montag skeptisch zu einer möglichen Ausweitung des EIB-Engagements in Griechenland. "Wenn es gute Projekte gibt, wirtschaftlich brauchbare und nachhaltige Projekte, dann sind wir bereit, uns das anzuschauen", sagte Hoyer in Brüssel. Derzeit sehe er diese aber nicht. Gleichzeitig betonte er, das Volumen der EIB-Kredite an Griechenland sei bereits heute "atemberaubend". Es liege insgesamt bei 16,9 Milliarden Euro, was 9,4 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entspreche.
dpa/okr Bild: Angelos Tzortinis (afp)
