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Athener Regierungskreise: Reformliste fast fertig

23.02.201506:15
Der Parthenon-Tempel auf der Akropolis (Archivbild: Angelos Tzortzinis/AFP)

Die griechische Regierung will den Kampf gegen Steuersünder und Korruption verstärken und so wieder mehr Geld in die Staatskasse bringen. Die Eurogruppe muss entscheiden, ob die Athener Vorschläge ausreichen.

Die Liste mit den Reformen der griechischen Regierung ist fast fertig. Dies sagten am Montagmorgen Kreise des Finanzministeriums in Athen. Die Reformliste werde Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehungen und der Korruption beinhalten. Auch der Schmuggel von Zigaretten und Benzin soll eingedämmt werden. Das Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Tsipras hofft, so zusätzlich sieben Milliarden Euro eintreiben zu können. Über den genauen Inhalt hielten sich die Kreise im Athener Finanzministerium bedeckt. Der Brief muss am Montag an die Geldgeber geschickt werden.

Die Reformvorschläge sollen dann von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft werden. Am Dienstag wollen die Finanzminister der Eurozone darüber beraten. Die Eurogruppe wird dann entscheiden, ob die Athener Vorschläge ausreichend sind. Ohne die Zustimmung der Eurogruppe und der Ratifizierung durch mehrere Parlamente im Euroland kann Athen nicht auf weitere Hilfen hoffen.

Ohne eine dauerhafte Einigung mit den Kreditgebern droht Griechenland der Staatsbankrott. Bisher wurde der hoch verschuldete Staat mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet.

dpa/jp/est - Bild: Angelos Tzortzinis (AFP)

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