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Athen hat Reformvorschläge offenbar schon verschickt

22.02.201510:00
  • Griechenland
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis
Giannis Varoufakis am 20. Februar in Brüssel

Um weiter Hilfskredite zu erhalten, muss Griechenland bis Montag der EU Reformvorschläge präsentieren. Offenbar ist die Regierung damit schneller fertig als erwartet und kann die Liste schon am Sonntag vorstellen.

Die griechische Regierung will den internationalen Geldgebern offenbar schon am Sonntag eine Liste mit Reformvorschlägen und Sparzusagen vorlegen.

Das hat Finanzminister Varoufakis nach einer Sitzung des Kabinetts in Athen angekündigt. Ursprünglich sollte die griechische Regierung die Pläne bis Montagabend vorstellen.

Laut Medienberichten hat die griechische Regierung eine vorläufige Reformliste bereits an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging demnach an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Am Dienstag wollen die Geldgeber in einer Telefonkonferenz beraten, ob eine Verlängerung der Finanzhilfen für Athen nach den vorgelegten Reformplänen möglich ist. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Nur wenn die Spar- und Reformvorschläge aus Sicht der Euro-Partner akzeptabel sind, soll ein eigentlich Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.

br/rkr Bild: Emmanuel Dunand (afp)

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