Die EU-Kommission hat dem Vorschlag für eine europäische Polizeimission in der Ostukraine vorerst eine Absage erteilt. Er habe Präsident Petro Poroschenko klar gemacht, dass man sich auf die Umsetzung des Minsker Abkommens konzentrieren müsse, sagte EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn am Freitag nach Gesprächen in Minsk. "Das vornehmliche Ziel muss es sein, dass die OSZE-Beobachtermission (...) die Möglichkeit hat, ihrer Aufgabe nachzukommen." Hahn ergänzte, dass es dabei offensichtlich Fortschritte gegeben habe. "Ich denke, dass sich in den letzten Stunden hier die Dinge gebessert haben", sagte er ohne Details zu nennen. Poroschenko hatte am Mittwochabend eine EU-Polizeimission für die Ukraine vorgeschlagen. Die russische Regierung lehnte dies aber umgehend ab.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Ukraine erklärte Hahn am Freitag in Brüssel, dass es nach dem Sommer eine Investorenkonferenz geben solle, mit der Geldgeber angelockt werden könnten. Zuvor sei geplant, im späten Frühjahr oder im Frühsommer eine "Reformkonferenz" zu organisieren. Bei ihr sollte gezeigt werden, wie weit die Ukraine schon gekommen sei.
Neues Außenministertreffen zu Ukraine in Paris
Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine werden sich am kommenden Dienstag in Paris treffen, um über die jüngste Entwicklung in der Ukraine zu beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag bei einem Besuch in der kongolesischen Stadt Goma, vor einem stabilen Waffenstillstand seien noch "erhebliche Hindernisse" zu überwinden. Bei dem Treffen in Paris soll es unter anderem um die Umsetzung des vereinbarten Rückzugs von schweren Waffen und den Zugang in die Konfliktregion für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehen.
Die Außenminister aus den vier Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten bereits viermal in Berlin getroffen. Sie waren bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Minsk dabei. Es ist nun das erste Treffen in Paris.
Hollande: Alle Vereinbarungen zur Ukraine müssen gelten
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sind mehr denn je davon überzeugt, dass alle Vereinbarungen zur Ukraine jetzt umgesetzt werden müssen. Das sagte Hollande am Freitag in Paris nach einem Gespräch mit Merkel. Was vereinbart sei, das müsse umfassend eingehalten werden.
dpa/est
