Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine wollen am Abkommen von Minsk festhalten - und das trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine. Das teilte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, am Donnerstag in Berlin nach einer Telefonkonferenz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko mit.
Man sei sich einig gewesen, dass für die Umsetzung rasch konkrete Schritte zur Umsetzung der Feuerpause notwendig seien. Außerdem müssten schwere Waffen unter Beobachtung der OSZE abgezogen werden. Auch die Freilassung von Gefangenen müsse rasch beginnen. Wladimir Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Abkommens von Minsk beraten.
OSZE: Minsker Abkommen muss respektiert werden
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Konfliktparteien in der Ukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens aufgerufen. «Alle Seiten müssen die in Minsk vereinbarten Maßnahmen einhalten», sagte der OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic am Donnerstag in Wien. «Die Gelegenheit zur Deeskalation des Konflikts sollte nicht verstreichen. Es darf keine weiteren zivilen Opfer geben», sagte der serbische Außenminister vor 250 Abgeordneten aus den 57 OSZE-Mitgliedsländern. Serbien hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe beim Ukraine-Krisengipfel war es zu schweren Gefechten um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe gekommen. Die Angriffe durch die Separatisten dauern an. Die Konfliktparteien hatten sich in der vergangenen Woche unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs auch auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Die ukrainische Armee hat inzwischen 90 Prozent ihrer Soldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe abgezogen.
dlf/dpa/est
