Griechenland hat am Donnerstagmorgen den angekündigten Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt. Dies bestätigte der Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Rundfunk.
"Ja, der Brief wurde abgeschickt", sagte Flambouraris. Der Antrag sei auf sechs Monate Verlängerung der Kredithilfen. Am Nachmittag soll die Arbeitsgruppe der Euroländer sich damit befassen.
Die neue griechische Regierung sucht mit Hochdruck nach einer Lösung für die Schuldenkrise. Offen bleibt allerdings, ob sie bereit ist, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren.
Eurogruppe bestätigt: Antrag aus Griechenland erhalten
Griechenlands Euro-Partner haben den Eingang des Hilfsgesuchs aus Athen bestätigt. "Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten", schrieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. Das aktuelle Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland läuft Ende des Monats aus.
Am Nachmittag soll die sogenannte Arbeitsgruppe der Euroländer sich damit befassen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte sich am Vorabend optimistisch geäußert. Griechenland und die anderen Partner im Euroland kämen sich "Stunde um Stunde näher", sagte Varoufakis. Das Dokument sei so formuliert, dass es sowohl die Bedürfnisse Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erfülle.
Deutschland lehnt Athener Antrag ab - "Keine Substanz"
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."
Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusage Athens, Reform- und Sparauflagen einzuhalten.
Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Die letzten Hilfstranchen liegen auf Eis. Ohne weitere Hilfe droht Griechenland mit der Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras die Staatspleite. Einer Verlängerung müsste auch der Deutsche Bundestag bis Ende nächster Woche noch zustimmen.
Griechische Regierung setzt Wahlversprechen in die Tat um
Indessen hat die neue griechische Regierung knapp einen Monat nach ihrem Wahlsieg angefangen, Maßnahmen zur Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten in die Tat umzusetzen. Wie aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, soll gesetzlich geregelt werden, dass Arbeitslose ihre erste Wohnung nicht verlieren, auch wenn sie Kreditraten nicht zahlen können.
Am Mittwoch hatte die Regierung angekündigt, sie wolle ihr Wahlversprechen für einen Schuldenschnitt für ärmere Bürger einhalten. Wer dem Staat Geld schuldet, könne künftig auf einen Schuldenerlass in Höhe von bis zu 50 Prozent rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass er sofort 200 Euro und den Rest in bis zu 100 Raten zahlt.
dpa/est/jp - Bild: Louisa Gouliamaki/AFP
