Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo in der Ostukraine durch prorussische Separatisten steigt der Druck auf Moskau, die Rebellen an die kurze Leine zu nehmen.
Wenn Russland und die Separatisten die Friedensvereinbarung von Minsk nicht umsetzten und weiter Kämpfer und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine gelangten, werde der Preis erhöht, den Russland dafür zu zahlen habe, warnte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.
Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug eine internationale Mission im Krisengebiet vor. "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte der prowestliche Staatschef bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.
Beim Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.
Die Aufständischen setzten unterdessen ohne Wahl den Separatisten Alexander Afendikow als Bürgermeister von Debalzewo ein. Er kündigte die Verlegung schwerer Technik in die Stadt an, um Kampfschäden zu beseitigen. Von ursprünglich 25.000 Einwohnern seien etwa 20.000 Bürger vor den Gefechten aus der Stadt geflüchtet, sagte Afendikow.
Der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt war zwar eine bittere Niederlage für Poroschenko. Zugleich hielt er damit aber den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen. Poroschenko kritisierte Russland scharf. "Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält", sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet.
dpa/jp/km - Bild: Vasily Maximov/AFP
Was interessiert den Herrn Putin eine Polizeimission der Europäischen Union?
Er wird trotzdem weiterhin seine "Fünfte Kolonne" mit Waffen, Munition und Lebensmitteln versorgen!
Was nützen diese Gespräche einiger Regierungschefs mit ihm? NICHTS!
1938 beim Münchener Abkommen wäre Adolf Hitler wohl eher Kompromisse eingegangen wenn seine Gegenspieler über eine glaubwürdige Abschreckung verfügt hätten - daraus entstanden ist der Friede für die kommenden Jahre laut Chamberlain und ein ganzer Berg von Toten. Wenn Hollande & Merkel aus einer Position verhandeln hätten können die ihrer würdig gewesen wäre und nicht als Bittsteller in Minsk aufgetaucht wären, so sähe das Abkommen das schon keins mehr ist, etwas anders aus Respekt beruht in diesen Spähren auf militärischer Macht & die beiden, selbst mit Cameron dabei, verfügen eindeutig über zu wenig überzeugende Argumente.
Man sollte durchaus ein Abkommen mit Russland über die Ostukraine schliessen. Dies um Zeit zu gewinnen, um die heruntergerüsteten Armeen der NATO-Staaten auf ein kriegstaugliches Niveau zu bringen. Die jetzigen Armeen kann man bestenfalls als Polizeitruppen bezeichnen. Ein wohlüberlegtes Rüstungsprogramm kann man auch als Wirtschaftsmotor benutzen. Wenn man denn so Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft fördert, hat man auch Rückhalt in der Bevölkerung.