"Wir haben gesehen, dass die Waffenruhe nicht respektiert wird. Wir haben gesehen, dass die Separatisten in der Ostukraine Vorstöße machen", sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Riga. Zudem werde Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang versperrt. Russland und die Separatisten hätten die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, betonte der Nato-Chef.
Stoltenberg sagte: "Ich fordere Russland auf, seine Kräfte aus der Ostukraine zurückziehen, seine Unterstützung für die Separatisten zu stoppen und die Minsker Übereinkunft zu achten." Moskau solle zudem seinen gesamten Einfluss auf die Separatisten nutzen, damit diese die Waffenruhe einhalten. Der Nato-Generalsekretär unterstützte den Aufruf des UN-Sicherheitsrat, das Friedensabkommen zu respektieren und umzusetzen. "Die Minsker Vereinbarung und die Waffenruhe bleiben die wichtigsten Werkzeuge, die wir haben, um eine verhandelte, friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu erreichen", betonte er.
dpa/est
