Im griechischen Schuldendrama hält Athen die europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der kleinen Oppositionspartei "To Potami" nun erst am Donnerstag abgeschickt werden. "Der Antrag wird morgen gestellt", sagte der Parteichef Stavros Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: "Wir werden heute den Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schicken."
Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.
Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. "Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei "nicht positiv".
Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es.
Im Januar Defizit von 217 Millionen Euro
Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.
Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.
Tsipras erhält Lob für seinen Plan
In Griechenland erhielt Tsipras kurz vor Ende eines Ultimatums der europäischen Partner Lob für seinen Plan, der griechischen Medien zufolge eine Verlängerung der überlebenswichtigen Finanzhilfen um sechs Monate vorsieht, also bis August. Allerdings wurden der Idee kaum Erfolgschancen eingeräumt
Griechenland macht das Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere im Land verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harten Auflagen. Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite.
dpa/jp/est/km - Bild: Emmanuel Dunand/AFP
