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Französische Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen

18.02.201509:15

In Frankreich muss sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen, um Wirtschaftsreformen durchzusetzen.

Zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien hatten damit gedroht, das umstrittene Gesetzespaket von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts abzulehnen.

Deshalb entschloss sich die Regierung, die Gesetze ohne Parlamentsabstimmung in Kraft zu setzen. Laut französischer Verfassung ist das möglich, wenn sich die Regierung im Gegenzug binnen 24 Stunden einer Vertrauensabstimmung stellt. Die Oppositionspartei UMP des früheren Präsidenten Sarkozy kündigte an, diese Abstimmung umgehend zu beantragen.

Die Wirtschaftsreformen enthalten unter anderem Erleichterungen für Unternehmen bei der Entlassung von Arbeitnehmern.

dradio/jp

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