Trotz der ausgehandelten Waffenruhe für die Ostukraine wollen die Staats- und Regierungschefs der EU an ihren Strafen gegen Russland festhalten. Ratspräsident Tusk gab am späten Donnerstagabend in Brüssel bekannt: Die beschlossenen Sanktionen – wie Einreiseverbote und Kontensperren – werden am Montag in Kraft treten, neue könnten folgen – sollte die Vereinbarung von Minsk nicht eingehalten werden.
Im Schuldenstreit mit Griechenland hat es beim EU-Gipfel eine Annäherung gegeben. Athens neuer Regierungschef Tsipras stimmt einer Expertenkommission zu – wenn auch nicht unter dem Namen "Troika". Die Fachleute sollen die nächste Verhandlungsrunde der Euro-Finanzminister am Montag vorbereiten.
Bei ihrem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs außerdem einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus‘ beschlossen. Die Polizei- und Geheimdienste der 28 EU-Länder sollen besser als bislang zusammenarbeiten können. So soll es strengere Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen geben. Zudem hat der Rat erneut die rasche Schaffung eines europaweiten Systems zur Speicherung von Fluggastdaten gefordert.
Das Europaparlament, das wegen Datenschutzbedenken schon seit langem auf die Bremse tritt, hatte sich vor wenigen Tagen kompromissbereit gezeigt und eine Einigung bis zum Ende des Jahres versprochen.
Premierminister Charles Michel ist empört: Seit Jahren warte Europa nun schon auf die Datenspeicherung. Jetzt weitere Monate zu verspielen, sei unerhört. Michel ruft die EU-Parlamentarier auf, rasch zu einer Einigung zu kommen. Immerhin würde das Thema schon seit Jahren diskutiert.
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