Der außerplanmäßige EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel steht ganz im Zeichen der Ukraine. Die 28 Staats- und Regierungschefs wollen einen gemeinsamen Fahrplan für die nächsten Tage besprechen. 0Nach der Marathon-Verhandlung in Minsk sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sofort nach Brüssel geflogen. Hier haben die 26 anderen Staats- und Regierungschefs schon gespannt auf das Eintreffen der beiden gewartet. Man müsse den Druck weiter aufrechterhalten, mahnt der französische Präsident François Hollande.
Da stellt sich die Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland. Helfen die oder könnten sie im Ernstfall sogar kontraproduktiv sein? Premierminister Charles Michel gab zu verstehen, dass man die Einhaltung der Waffenruhe auch vor Ort überprüfen muss. Nicht zuletzt wegen der humanitären Lage vor Ort. Seit dem Ausbruch der Krise sind schon weit über 5.000 Menschen ums Leben gekommen.
Tusk will konkreten Fahrplan für Terrorabwehrmaßnahmen
Neben der Ukraine beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel außerdem über die Finanzlage Griechenlands und über neue Schutzmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Nach den Anschlägen von Paris war das der eigentliche Grund, warum das Sondertreffen am Donnerstag terminiert worden war.
Ratspräsident Donald Tusk will einen konkreten Zeit- und Aktionsplan für neue Schutzmaßnahmen. Dazu gehört auch die Speicherung von Fluggastdaten. Das sogenannte PNR-System, das die Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember gefordert hatten. Allerdings drückt das Europaparlament wegen Datenschutzbedenken seit längerem auf die Bremse. Hier hat es in den letzten Tagen aber eine Öffnung gegeben, die der europäische Rat jetzt nutzen will.
Das Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland war am Mittwochabend ergebnislos zu Ende gegangen. Am Donnerstag muss der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras ran und seine Kollegen überzeugen. Eine Entscheidung im Fall Athen ist nicht geplant. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Montag mit den Euro-Finanzministern hier in Brüssel statt.
Bild: Thierry Roge (belga)
