In erster Linie richten sich alle Augen auf Minsk. In der weißrussischen Hauptstadt ist am Mittwochnachmittag das Ringen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in die entscheidende Phase gegangen.
In den letzten Tagen hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande eine neue Initiative gestartet: Konkret geht es um den Entwurf eines Friedensplans für die Ostukraine. Den wird man jetzt den beiden Hauptprotagonisten vorlegen: dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieses Merkel-Papier sei wohl der Plan der letzten Chance, sagte auch Ria Laenen, Russlandexpertin der Katholischen Uni Löwen, in der VRT:
Hier sind sich die Beobachter weitgehend einig: Das Treffen von Minsk sei wohl die letzte Chance, um einen offenen Krieg noch zu verhindern. So mancher würde allerdings einwenden, dass man längst von Krieg sprechen muss. Was Merkel und Hollande da im Einzelnen auf den Tisch legen, das weiß niemand so genau. Ziel dürfte in erster Linie ein Waffenstillstand sein. Damit verbunden: ein Rückzug der schweren Waffen.
Scheitern die Verhandlungen, dann dürfte sich demgegenüber das Tor zur Hölle noch ein Stück weiter öffnen. Falls keine Einigung zustande kommt, dann will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gegebenenfalls das Kriegsrecht verhängen. Das heißt, was es heißt: Dann wäre der Krieg vor Europas Haustüre definitiv offiziell.
Und dann stellt sich schon bald eine wirkliche Gretchenfrage: Soll man der Ukraine mit Waffen beistehen, oder nicht? Die USA denken sehr konkret über Waffenhilfe für Kiew nach. Doch auch innerhalb der EU gebe es zwei Lager, sagt Russland-Expertin Ria Laenen. Vor allem die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts wie Polen oder die Balten, die die sowjetische Knute noch gekannt haben, und denen der Konflikt auch räumlich viel näher ist, vor allem die plädierten auch für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Vor allem in den drei baltischen Staaten liegen die Nerven inzwischen blank: Es geht die Angst um, die Angst vor dem gefräßigen russischen Bären. Die frühere lettische Präsidentin Vaira V??e-Freiberga redete in der RTBF nicht um den Brei herum: "Die Russen werden uns zwar niemals direkt angreifen. Es gibt ja den Nato-Beistands-Paragraphen. Doch gibt es da ja jetzt das, was man einen "hybriden Krieg" nennt, mit Truppen, die etwa ohne Hoheitszeichen unterwegs sind. Wir fürchten deshalb, dass die Krim und die Ostukraine, dass all das nur die Generalprobe war", sagt Freiberga.
Vaira V??e-Freiberga genießt einen exzellenten Ruf. Sie bekleidet nach wie vor eine Reihe von internationalen Ämtern. Und sie ist nicht als Heilsporn bekannt. Umso dramatischer klingen ihre Worte, wenn sie sagt, dass sie sich erinnert fühle an das Vorgehen der Nazis 1938 bei der Annektierung des Sudetenlandes: die gleichen Argumentationsmuster, von wegen: "Wir müssen unsere Landesleute schützen"... Und entsprechend sei sie auch nicht sehr optimistisch was das Treffen von Minsk angeht, sagt die lettische Politikerin. Auch Ria Laenen, die Expertin von der KUL, glaubt nicht wirklich an einen Erfolg. Sie hoffe natürlich, dass sie sich irre.
Das Treffen der letzten Chance in Minsk dürfte auch im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen. Aber nicht nur das: Zeitgleich spitzt sich auch der Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung zu. Am Mittwochnachmittag sind die Finanzminister der Eurogruppe zusammengekommen. Es ist ein Krisentreffen, das aber zunächst allen Beteiligten auch mal die Gelegenheit geben wird, sich zu beschnuppern. Im Vorfeld haben die EU-Kommission und auch die wichtigsten Euroländer klargemacht, dass sie nicht vorhaben, die Bedingungen für Athen grundlegend zu verändern.
Eurogruppenchef Dijsselbloem wollte aber erstmal den Ball flachhalten: Erst werde man den neuen Kollegen begrüßen, dann werde man sich anhören, was er zu sagen habe.
Bild: Kirill Kudryavtsev (afp)
