Eigentlich sollte auf dem Treffen der Außenminister in Brüssel eine strategische Debatte über Afrika stattfinden. Doch angesichts der aktuellen Lage wird wohl vor allem die Ukraine-Krise Thema sein. Erste geplante Maßnahme: 19 weitere Personen und Unternehmen sollen der Sanktionsliste hinzugefügt werden. Die Unterstützer der Gewalt im Osten der Ukraine werden mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt.
"Wir treffen die Sanktionen – wie auch schon in anderen Fällen –, um Druck auszuüben", sagt Außenminister Didier Reynders. Ziel sei es, zum politischen Dialog, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Waffenruhe, dessen Einhaltung und die nötigen Reformen in der Ukraine auszuhandeln. Eine Debatte über Waffenlieferungen an Kiew wird es hier in Brüssel wohl nicht geben. Zu viele Länder sind dagegen, allen voran Deutschland.
Die EU setzt all ihre Hoffnungen auf die Minsk-Karte. Am Mittwoch soll bei einem Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt über eine Waffenruhe für das Donezbecken beraten werden. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
Anderes zentrales Thema beim Außenministertreffen in Brüssel ist die Terrorbekämpfung. Unter anderem wegen der blutigen Anschläge der extremistischen Organisation Boko Haram in Nigeria. Aber auch der Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat wird weiter besprochen werden.
"Mittel- und langfristig muss man verhindern, dass die Menschen sich bei uns radikalisieren", erklärt Didier Reynders. Da wird das Bildungswesen eine Rolle zu spielen haben. Kurzfristig gebe es aber nur zwei Lösungen: Zum einen Militärschläge gegen den IS – Belgien nimmt an der Koalition im Irak teil – und ein besserer Informationsaustausch zwischen Polizei- und Geheimdiensten. Nur so könnten Anschläge verhindert werden.
Bild: Emmanuel Dunand (afp)
