Athen bleibt hart: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab. Stattdessen schlug der Linkspolitiker in seiner Regierungserklärung am Sonntagabend eine Überbrückungsfinanzierung für das hoch verschuldete Land bis Juni vor. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde, sagte er vor dem Parlament in Athen weiter. Die griechische Presse sah am Montag eine Konfrontation mit den Geldgebern mehrheitlich als unvermeidlich an.
Nach Ansicht von Tsipras haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab und die werde er beenden, versprach er. Dazu müssten die Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet hatten, nicht verlängert, sondern neu aushandelt werden. Eine Verlängerung wäre nur eine "Ausweitung von Fehlern und Desaster". Die Geldgeber bestehen hingegen darauf, dass Griechenland die Vereinbarungen einhält. Das Land hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Falls sich die Regierung in Athen nicht rasch mit den Euro-Partnern über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will von Griechenland bis zum 16. Februar Klarheit über einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung.
Kampf gegen Korruption und Steuersünder
Tsipras versprach seinen Landsleuten zudem tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder. "Unsere oberste Priorität ist es, gleich ab Mittwoch die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen." Alle Bürger, auch die, die wegen des Verlustes ihrer Arbeit keine Versicherung mehr haben, sollten in staatlichen Kliniken behandelt werden. Kein Arbeitsloser solle die Wohnung verlieren, weil er Kredite nicht mehr bezahlen könne. Der Mindestlohn solle, anders als von den Gläubigern Athens verlangt, schrittweise von 586 auf 751 Euro pro Monat steigen.
Ein höheres Eintrittsalter in die Rente oder Rentenkürzungen lehnte Tsipras ebenso ab wie die Privatisierung von Versorgungsbetrieben, von Teilen der Infrastruktur oder Bodenschätzen. Privatisierungen sind allerdings Bestandteil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.
Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch die Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener.
Tsipras ging auch auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von Berlin Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.
In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung in Athen nach einer zweitägigen Debatte im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.
dpa/sh - Bild: Aris Messinis (afp)
