Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht eine historische Chance, den jahrelangen Atomstreit mit dem Iran zu lösen. Man sei dabei, eine umfassende Lösung zu finden, sagte Mogherini am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Teheran äußerte sich optimistisch.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte jedoch vor einem "schlechten und gefährlichen Abkommen", das man mit allen Mitteln stoppen müsse. Die Weltmächte "galoppierten" in Richtung einer Einigung, die Israels Existenz gefährde, weil sie dem Iran den Bau einer Atombombe ermögliche.
Mogherini sagte in München, es sei jetzt "an der Zeit, einen starken politischen Willen zu zeigen". Es gehe darum, dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie zu ermöglichen - und andererseits eine "Rückversicherung" zu bekommen, dass diese Nutzung friedlich sein wird.
Auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sieht Fortschritte bei den Verhandlungen. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es möglich ist, eine Einigung zu erzielen", sagte der Politiker, der sich nach einem ersten Treffen am Freitag auch am Sonntag am Rande der Sicherheitskonferenz erneut mit US-Außenminister John Kerry traf. Voraussetzung für den Erfolg sei aber weiterhin eine Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land.
Bis März wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland ein Grundsatzabkommen erreichen, bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein. Dabei will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombomben baut. Teheran hat dies stets bestritten.
Nach wochenlanger Kritik konservativer Hardliner am Verhandlungskurs im Atomstreit bekommt die iranische Regierung nun Unterstützung vom obersten Führer des Landes. "Ich wäre mit der vom Verhandlungsteam geplanten Einigung einverstanden", sagte Ajatollah Ali Chamenei am Sonntag. Das iranisches Atomteam versuche mit einer solchen Einigung, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufzuheben. Nur müsste das Ziel stets nationalen Interessen dienen, sagte der geistliche Führer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
dpa/rkr - Bild: Christof Stache (afp)
