Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu den Erfolgschancen der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine geäußert.
Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine."
Der russische Außenminister Lawrow äußerte sich etwas zuversichtlicher als Merkel. Das Gespräch in Moskau sei eine "gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen". Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine äußerten sich positiv.
Die Kanzlerin warnte erneut eindringlich vor Waffenlieferungen in das ostukrainische Kampfgebiet. Merkel äußerte allerdings Verständnis für die Debatte über Waffenlieferungen, die vor allem von der Regierung in Kiew und den USA geführt wird.
Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Freitagabend mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Am Sonntag soll es dazu ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko geben. Merkel, Putin und Hollande wollen Ukraine-Friedensplan überarbeiten
"Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", sagte Merkel. Es gehe darum, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas", sagte sie. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."
Staatengemeinschaft muss Terror gemeinsam bekämpfen
Merkel schwor die internationale Staatengemeinschaft auf einen engagierten Kampf gegen den Terror ein. Insbesondere den islamistischen Terrorismus gelte es geschlossen zu bekämpfen, sagte Merkel auf der Sicherheitskonferenz. "Wir stehen in diesem Kampf Seite an Seite mit der ganz überragenden Mehrheit der Muslime Europas, die nichts gemeinsam haben mit Terrorismus."
"Staatenzerfall, Armut, Terrorismus und Epidemien mögen weit vor unseren Toren ihren Ursprung haben. Es wäre aber ein Irrglaube, dass sie ohne Auswirkungen auf Europa und unser Land bleiben können."
dpa/rkr/cd/km - Bild: Thomas Kienzle/AFP
