Im Bemühen um eine Deeskalation im Ostukraine-Konflikt soll das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Friedensabkommen überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitagabend bei gut fünfstündigen Krisenberatungen in Moskau verständigt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow, Merkels Sprecher Steffen Seibert und Regierungskreise in Paris bezeichneten das Treffen in der russischen Hauptstadt übereinstimmend als "konstruktiv". Der Ukraine-Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München.
Auf Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande wird nun an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet, das den im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umsetzen soll. Dabei sollen Vorschläge Putins und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einfließen. Details wurden nicht bekannt. Dem Kremlsprecher zufolge sollen die Friedensbemühungen am Sonntag fortgesetzt werden. Dann soll es ein Telefonat von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko geben.
Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause zwischen den in der Krisenregion Donbass kämpfenden prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.
Viele Beobachter in Kiew und in Moskau gehen davon aus, dass es einen Frieden in der Ukraine wohl nur geben kann, wenn es für den russisch geprägten Donbass Zugeständnisse gibt. Im Gespräch sind eine Feuerpause mit einer neuen Waffenstillstandslinie sowie Autonomierechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete. Russland fordert zudem direkte Verhandlungen der Separatisten mit Kiew. Poroschenko lehnte dies bislang ab.
Merkel hatte kurz vor dem Treffen in Moskau betont, dass sie und Hollande "nicht als neutrale Vermittler" unterwegs seien. "Es geht darum, dass wir unsere Interessen - deutsche, französische, vor allem auch europäische Interessen einbringen", sagte Merkel in Berlin. "Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern."
In der umkämpften Ostukraine sind seit April 2014 mehr als 5400 Menschen getötet worden, die Lebensbedingungen sind katastrophal. Die deutsch-französische Vermittlungsinitiative, die Merkel und Hollande am Donnerstag bereits zu Poroschenko nach Kiew geführt hatte, wurde von weiteren Kämpfen im Kriegsgebiet mit zahlreichen Toten überschattet. Die dort zunehmende Gewalt lässt auch die Spannungen zwischen dem Westen und Russland steigen.
Die Sicherheitskonferenz in München steht daher am Samstag fast komplett im Zeichen der Ukraine-Krise. Am Samstag sollen Merkel, Poroschenko, US-Vizepräsident Joe Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen.
dpa/rkr/km - Bild: Maxim Zmeyev/AFP
