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Transformation beendet: Tunesiens neue Regierung tritt an

06.02.201513:58
Habib Essid ist Tunesiens neuer Ministerpräsident
Habib Essid ist Tunesiens neuer Ministerpräsident

In Tunis wurde am Freitag eine neue Regierung aus säkularen, liberalen und islamistischen Kräften eingesetzt. Habib Essid ist neuer Ministerpräsident. Die neue Regierung soll das Land aus der Wirtschaftskrise führen.

Vier Jahre nach der Jasminrevolution hat Tunesien die Übergangsphase zur Demokratie erfolgreich beendet. Am Freitag wurde bei einer offiziellen Zeremonie in Tunis eine neue Regierung aus säkularen, liberalen und islamistischen Kräften eingesetzt. Neuer Ministerpräsident ist Habib Essid, der einst hoher Funktionär des 2011 gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali war, aber nach dem Arabischen Frühling auch Innenminister sowie Berater einer von Islamisten geführten Regierung.

Erst vor einem Jahr war in Tunesien eine neue, moderne Verfassung beschlossen worden, im Herbst gab es Parlaments- und später Präsidentenwahlen. Daraus gingen die säkulare Allianz Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens") sowie deren Gründer Béji Caïd Essebsi siegreich hervor. Die wichtigen Ministerien Inneres, Justiz und Verteidigung werden im neuen Kabinett von Unabhängigen geführt. Die meisten der 24 Minister fallen mit sechs Ressorts der Nidaa Tounes zu. Die islamistische Ennahda leitet das Ressort für Beschäftigung und Berufsausbildung. Die linken Parteien sind in der Opposition.

Die Regierung muss große Herausforderungen meistern: das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Korruption bekämpfen und die Bevölkerung einen. Zwischen Säkularen und Islamisten herrscht tiefes Misstrauen.

dpa/est - Bild: Fethi Belaid (afp)

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