Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur sogenannten LuxLeaks-Affäre geben. Das sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Mehrheit der Fraktionschefs habe sich gegen den Vorschlag von Grünen und Teilen der Linken ausgesprochen.
Stattdessen solle ein nichtständiger Sonderausschuss eingerichtet werden, der die umstrittenen Steuerpraktiken prüfen solle. Dieser werde allerdings weniger Befugnisse haben als ein Untersuchungsausschuss.
Der Ausschuss sollte klären, ob die von Luxemburg aber auch von Irland, der Niederlanden und Belgien gewährten Steuervorteile für multinationale Unternehmen mit EU-Recht vereinbar sind.
Bei der Affäre geht es um Steuernachlässe für internationale Konzerne in Luxemburg und anderen EU-Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht deswegen seit Monaten unter Druck. Er war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg.
belga/dlf/est/jp - Archivbild: Frederick Florin (afp)
