Spitzenvertreter der EU und der USA wollen von diesem Montag an die Vorbereitungen für das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) vorantreiben. Bei der achten Verhandlungsrunde (2. bis 6. Februar) in Brüssel soll es etwa um Regelungen für die Autobranche, den Energiemarkt, Kosmetik- und Pharmaunternehmen gehen.
Das in der europäischen Öffentlichkeit umstrittene Thema Investorenschutz (ISDS) wird nach Angaben von Diplomaten nicht besprochen. Hier müsse zunächst noch ein Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden. Als ein Knackpunkt bei den Verhandlungen gilt die Frage, ob Investoren vor internationale Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch nationale Gesetze beeinträchtigt sehen. Kritiker warnen, dass US-Unternehmen vor Gericht milliardenschwere Entschädigungen erstreiten oder auch staatliche Entscheidungen aushebeln könnten.
Bei der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" geht es um den Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel und die Anregung grenzüberschreitender Investitionen in diesem Raum. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten ein Absenken europäischer Standards durch TTIP.
dpa/jp
