Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage, urteilte das Gericht in Luxemburg. Gegen das von der EU-Kommission und den Regierungen gebilligte Abkommen hatte das Europaparlament geklagt. Die Kommission in Brüssel kündigte an, nun mit Washington über das weitere Vorgehen zu beraten. Fluggesellschaften wollen die Daten vorerst weiter an die USA übermitteln, weil ihnen dort sonst die Landerechte entzogen werden.
Passagier-Daten-Abkommen mit USA unzulässig
Der Europäische Gerichtshof hat das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggast-Daten für nichtig erklärt.
