Die Richter erklärten ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA für nichtig. Geklagt hatte das Europäische Parlament, weil es den Datenschutz verletzt sah. Die USA hatten im Rahmen von Anti-Terrormaßnahmen alle Fluggesellschaften verpflichtet, über jeden Passagier Informationen weiterzugeben
EuGH kippt EU-Beschluss zur Übermittlung von Fluggastdaten an USA
Die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
