Nach Ansicht von Belgiens Finanzminister Van Overtveldt (N-VA) darf Griechenland sein Sparprogramm nicht über Bord werfen. Zwar könne man über Anpassungen reden, allerdings müsse sich auch die neue Regierung in Athen an die Grundsätze der Vereinbarungen halten.
«Den Neuaufbau in Griechenland beenden und gleichzeitig in der Eurogruppe bleiben zu wollen, das ist unvereinbar», sagte Van Overtveldt.
In vielen anderen europäischen Hauptstädten fallen die Reaktionen auf den Sieg der Linkspartei Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland ähnlich aus. Lediglich der französische Staatschef Hollande hat bereits gratuliert.
Nach der Wahl wollen die Euro-Finanzminister bereits am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse zum griechischen Rettungsprogramm werden heute aber nicht erwartet, da die Eurogruppe eine neue Regierung in Athen abwarten will.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.
Im Europäischen Parlament fallen die Reaktionen auf den Wahlsieg von Syriza geteilt aus: Sozialisten und Grüne begrüßen das Ergebnis. Auch die belgische PS hat der griechischen Linkspartei bereits gratuliert. Parteipräsident Elio Di Rupo erklärte, er hoffe, dass Syriza den Menschen in Geriechenland ihre Hoffnung zurückbringe. Di Rupo fordert, die Debatte über eine Lockerung des Sparprogramms und einen Schuldenerlass anzustoßen.
EZB und EU-Parlamentspräsident lehnen Schuldenschnitt ab
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nicht mit einem Schuldenschnitt für das Land. Er glaube nicht, dass es eine Mehrheit für diesen Schritt geben werde, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Parteichef Tsipras werde nicht alle radikalen Forderungen aus dem Wahlkampf einhalten können. Er selbst habe noch in der Nacht mit ihm gesprochen und ihm das gesagt, fügte Schulz hinzu.
Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt einen Schuldenerlass für das hochverschuldete Griechenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilnahme ab. Es sei nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen brauche, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. Das sei eine politische Entscheidung.
Absolut klar sei, dass die EZB keiner Schuldenerleichterung zustimmen könne, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich, sagte der EZB-Direktor.
dpa/sh/akn - Bild: Alexis Messinis (afp)
