In der Demokratischen Republik Kongo ist das umstrittene Wahlgesetz endgültig vom Tisch. Nachdem sich der Senat dagegen ausgesprochen hatte, wurde die Vorlage jetzt im Parlament zurückgezogen. Das teilte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Aubin Minaku, in Kinshasa mit.
Geplant war, dass es vor den für 2016 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen eine Volkszählung geben sollte. Die Opposition befürchtete, dass diese Jahre dauern könnte und zu einer Verschiebung der Wahlen führen könnte. Die Amtszeit von Präsident Kabila würde dadurch verlängert.
Präsident Joseph Kabila darf laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren. In der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten dem Gesetz zunächst zugestimmt. In der Folge war es im Land zu Unruhen gekommen, bei denen mehr als 40 Menschen getötet wurden.
Etwa 150 Kongolesen hatten sich am Samstag vor dem Königsschloss in Brüssel versammelt, um gegen Präsident Joseph Kabila zu protestieren. Sie forderten unter anderem auch die Freilassung von rund 300 inhaftierten Studenten. Sprecher der kongolesischen Opposition forderten von König Philippe und Premierminister Charles Michel, sich in ihrer Haltung gegenüber dem Kongo an dem verstorbenen König Baudouin ein Beispiel zu nehmen.
belga/jp/rkr - Archivbild: Dominic Favre (epa)
