Nach dem Tod von mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol hat die Führung in Kiew für diesen Sonntag eine Staatstrauer ausgerufen. Für Mittag ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Schweigeminute an. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an, mit denen sie den Namen Mariupol auf dem Pflaster formten.
Bei dem Raketenangriff auf ein Wohnviertel in Mariupol waren nach Behördenangaben rund 30 Menschen getötet worden. Fast 100 weitere seien verletzt worden. Die Hafenstadt wird von ukrainischen Regierungstruppen gehalten. Mehr als 50 Häuser wurden beschädigt, darunter vier Schulen und drei Kindergärten.
Die prorussischen Separatisten begannen zugleich ihre angekündigte Großoffensive mit einem Angriff auf Mariupol. Das ukrainische Militär und die Aufständischen beschuldigten sich gegenseitig, für den Beschuss des Wohngebiets am Samstag verantwortlich zu sein.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist jedoch davon überzeugt, dass dieser Angriff aus Gebieten gestartet wurde, die von den prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Ukrainische Medien zeigten Bilder von brennenden Autos und einer schwarzen Rauchsäule über dem Vorort von Mariupol.
Die Aufständischen sprachen von einer Provokation der prowestlichen Führung in Kiew. Sie hätten keine Geschütze mit einer entsprechenden Reichweite in der Gegend stationiert, hieß es. Erst am Donnerstag waren beim Beschuss einer Bushaltestelle in der von den Separatisten gehaltenen Großstadt Donezk zahlreiche Zivilisten getötet worden. Armee und Aufständische gaben sich auch dafür gegenseitig die Schuld.
UN-Generalsekretär verurteilt Raketenangriff in Mariupol
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Raketenangriff auf ein Wohnviertel in der Ostukraine scharf verurteilt. Die Raketen scheinen wahllos auf von Zivilisten bewohntes Gebiet abgefeuert worden zu sein, was ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht wäre, betonte Ban. Der UN-Generalsekretär kritisierte laut der Mitteilung vom späten Samstag auch, dass die prorussischen Separatisten einseitig die Waffenruhe aufgekündigt hätten. Das sei eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts.
US-Außenminister John Kerry nannte es unverantwortlich und gefährlich, dass Russland die Separatisten mit modernsten Waffen versorge, und drohte mit weiterem Druck auf Moskau. EU und Nato forderten Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. Moskau bestreitet, den Separatisten mit Soldaten und Waffen zur Seite zu stehen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief für diesen Sonntag den Nationalen Sicherheitsrat ein. In Telefonaten beriet er mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Lage. Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates. Lettland verlangte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister.
Im UN-Sicherheitsrat scheiterte die Abstimmung über eine Verurteilung der Ereignisse in Mariupol. Großbritannien warf Russland eine Blockade vor. Die russische Delegation erklärte der Agentur Tass zufolge, die Abstimmung sei gescheitert, weil Großbritannien auf eine Verurteilung der Aufständischen in der Ostukraine gedrungen habe und Handlungen der Führung in Kiew nie kritisiert würden.
Die neue Gewalteskalation untergräbt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Seit einem Krisentreffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs am Mittwoch in Berlin hat sich die Lage im Bürgerkriegsgebiet verschärft. Dutzende Zivilisten wurden getötet. In dem Konflikt kamen nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 5000 Menschen ums Leben.
Sondertreffen der EU-Außenminister
Die EU-Außenminister werden wegen der Ukraine-Krise an diesem Donnerstag (29. Januar) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Das teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Sonntag mit. Die Italienerin hatte bereits die Eskalation der Gewalt in der Ostukraine verurteilt und Moskau aufgefordert, die prorussischen Separatisten nicht mehr zu unterstützen.
dpa/jp/rkr - Bild: Anatolii Stepanov (afp)
