Dadurch werde "die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Medien in Frage gestellt", hieß es in einer Entschließung des Parlaments am Donnerstag in Straßburg. Durch die Festnahmen vom 14. Dezember werde der Druck auf Presse und Medienunternehmen erhöht, hieß es. Besorgt konstatierten die Volksvertreter "Rückschritte bei demokratischen Reformen" und zeigten sich besorgt über "abnehmende Toleranz der Regierung gegenüber öffentlichem Protest und kritischen Medien".
Die Parlamentarier forderten die Türkei auf, mit Reformen demokratische Grundsätze wie Gedankenfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien zu garantieren. Die EU hatte bereits im Dezember die Festnahme führender türkischer Medienvertreter scharf kritisiert. Die Polizeirazzien fanden etwa ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan statt.
dpa/cd
