Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Muslime in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris zur eindeutigen Abgrenzung vom Terror im Namen des Islam aufgerufen. Dabei sei vor allem die muslimische Geistlichkeit gefordert. Das sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich nahm sie die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz.
In der Folge der Anschläge in Paris kam in Deutschland wieder die Forderung nach einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung auf. Das gab am Donnerstag dem Streit im Bundestag einen neuen Schub. Merkel plädierte demonstrativ für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Sie sprach sich dafür aus, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen.
Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger, die Ermittlern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll.
dpa/cd
