Guy Verhofstadt, fordert deutlich mehr Zusammenarbeit in Europa zwischen den bestehenden Sicherheitsdiensten der 28 Mitgliedsstaaten.
Nach den Anschlägen von Paris hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk im Europaparlament am Dienstag für eine einheitliche Regelung zum Austausch von Fluggast-Daten stark gemacht. Sollte das Vorhaben beschlossen werden, könnten Ermittler die Reisewege von Verdächtigen nachvollziehen. Datenschützer melden allerdings Bedenken an.
Das Problem in Europa seien nicht zu wenig Sicherheitsdienste und Listen von verdächtigen Personen, sagt Belgiens ehemaliger Premierminister Guy Verhofstadt. Das Problem sei die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den 28 Mitgliedsländern in Sachen Terrorabwehr. Der Fraktionssprecher der Liberalen im EU-Parlament fordert einen umfassenden Austausch aller Daten über mögliche Gefährder.
Guy Verhofstadt schlägt den Ausbau der europaweiten Polizeiorganisation Europol vor. So könnten mögliche Terroristen besser überwacht werden – und zwar EU-weit. Statt des bisherigen Flickenteppichs könnten Ermittler sich ein vollständigeres Bild machen und würden verdächtige Entwicklungen früher auffallen als heute. Denn die potenziellen Täter machten schon lange nicht mehr vor Landesgrenzen Halt, sagt Verhofstadt.
Die Täter der jüngsten Anschläge – sei es in Madrid, London, Brüssel oder Paris – seien den Behörden bereits vorab bekannt gewesen.
Bild: Frederick Florin (afp)
