Die Europäische Kommission legte in Brüssel einen Gesetzesvorschlag für die "Europäische Bürgerinitiative" vor, der allerdings hohe Hürden vorsieht. So müssen unter anderem innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens 9 der 27 Mitgliedstaaten gesammelt werden, um ein Gesetz vorschlagen zu können. Bislang haben die Europäer das Recht, das EU-Parlament zu wählen. Die Initiative ist eine Folge des neuen EU-Grundlagenvertrags ("Lissabonner Vertrag") und soll die Distanz zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen verringern.
dpa pm a
