Die Zeichen in Athen stehen auf Sturm. Sollte die Linke sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Januar durchsetzen, will deren Führer Alexis Tsipras die Sparvorgaben der EU neuverhandeln. "Kommt gar nicht in Frage", heißt es aus Kreisen der Großen Koalition. Der Regierungssprecher in Berlin, Steffen Seibert, formuliert es betont sachlicher. Die Botschaft: "Die EU ist nicht erpressbar". Das meint auch Elmar Brok, Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament im ZDF. Die unterschwellige Drohung an das griechische Wahlvolk: Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre durchaus machbar, falls Tsipras mit seiner Linken an den Maximalforderungen gegenüber der EU festhält.
Die Folge eines Grexits: Griechenland müsste zur Drachme zurückkehren. Während die alte Währung abgewertet würde, müsste der Schuldenberg weiter in Euro zurückgezahlt werden und würde nur weiter anwachsen. Auch die Geldgeber müssten sich auf herbe Verluste einstellen.
Soweit darf es erst gar nicht kommen, betont Premierminister Charles Michel. Ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone ist für ihn undenkbar. Trotzdem warnt aber auch er: Egal, wer in Griechenland an die Macht kommt, Haushaltssanierung und Strukturreformen müssen fortgesetzt werden. Jedoch müsse es europaweit auch mehr Investitionen geben. Daran arbeite die Kommission derzeit mit ihrem 300-Milliarden-Euro-Programm. Ähnlich äußerte sich Guy Verhofstadt von den europäischen Liberalen auf Twitter: "Statt von einem Grexit zu sprechen, sollen wir unsere Energie lieber dafür verwenden, dass wieder mehr investiert wird in Europa."
Bei der EU-Kommission in Brüssel hieß es am Montag bereits vorsorglich: Eine Euro-Mitgliedschaft kann man nicht kündigen. Ein Austritt oder Rauswurf aus der Gemeinschaftswährung ist in den Verträgen nicht vorgesehen, erklärt Kommissionssprecherin Annika Breidhardt. Die Euro-Mitgliedschaft sei laut Artikel 140, Absatz drei des Vertrags "unwiderruflich".
Durch den Wirbel um Griechenland ist der Euro am Montag auf seinen niedrigsten Stand seit 2006 gerutscht.
Archivbild: Louisa Gouliamaki (afp)
