Die andauernden Gefechte in der Ostukraine alarmieren die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Einer der Eckpfeiler der Minsker Dokumente, der Abzug schwerer Waffen, ist nicht in nennenswerter Weise umgesetzt worden", sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte an, die Zahl der Beobachter in der Ex-Sowjetrepublik noch im Januar auf 500 zu erhöhen.
An diesem Montag sollen in Berlin die politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine nach Wegen aus der Krise suchen. Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.
Die OSZE überwacht die Lage im Krisengebiet Ostukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten immer wieder unter Beschuss nehmen. Beide Seiten warfen sich auch am Wochenende Angriffe vor. Zunächst waren nach OSZE-Angaben rund 250 Beobachter im Einsatz.
Als Reaktion auf die angespannte humanitäre Lage in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk schickte Russland seinen elften Hilfskonvoi auf den Weg. Mehr als 120 Fahrzeuge mit etwa 1.400 Tonnen Ladung sollen am Donnerstag im Krisengebiet eintreffen.
Die Ukraine bezeichnet die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Russland die moskautreuen Separatisten heimlich mit Nachschub versorgt. Moskau bestreitet dies.
Kritik an Kiew kam aus Tschechien. Präsident Milos Zeman warf dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk vor, die Krise mit Gewalt lösen zu wollen. Während Präsident Petro Poroschenko ein "Mann des Friedens" sein könne, sei Jazenjuk "eher ein Mann des Krieges", sagte der Linkspolitiker der Prager Zeitung "Pravo" (Wochenendausgabe).
Für Aufsehen in Kiew sorgte eine Debatte um den TV-Sender Inter. In seinem Neujahrsprogramm waren russische Schlagersänger aufgetreten, die in der Ex-Sowjetrepublik offiziell unerwünschte Personen sind, darunter der russische Duma-Abgeordnete Josef Kobson, der als Unterstützer der Aufständischen in der Ostukraine gilt. Der Sender argumentiert, sich an alle Vorschriften gehalten zu haben. Hardliner in Kiew forderten einen Lizenzentzug. Unbekannte randalierten am Wochenende im Büro von Inter; Verdächtige wurden festgenommen.
dpa/jp - Bild: Vasily Maximov (afp)
