Chefunterhändler Erekat verurteilte das Vorgehen Israels als "Piraterie".
Die Palästinenser haben das Einfrieren von Steuergeldern durch Israel scharf kritisiert. Ihr Unterhändler Saeb Erakat bezeichnete das Vorgehen als "Piraterie" und warf der Regierung in Jerusalem vor, nach dem Beitrittsgesuch der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof Druck ausüben zu wollen.
Nach israelischen Angaben geht es um etwa eine halbe Milliarde Schekel (umgerechnet rund 100 Millionen Euro), die bis auf Weiteres nicht ausgezahlt werden. Dabei handelt es sich um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangen. Die Autonomiebehörde in Ramallah hat diese Summe bislang dazu verwendet, Gehälter für den öffentlichen Dienst zu bezahlen.
Mit ihrem Beitritt zum Haager Tribunal wollen die Palästinenser langfristig Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen erreichen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu warf der Palästinenserbehörde vor, sie habe den Weg der Konfrontation mit Israel gewählt. Man werde nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt würden, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem.
dradio/dpa/jp/mh - Bild: Atef Safadi/AFP
