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EU-Außenminister halten an Verfassung fest

28.05.200614:41

Die EU-Außenminister wollen an der geplanten gemeinsamen Verfassung festhalten.

Bei einem Treffen in Wien beschlossen sie, einen neuen Anlauf zur Lösung für den Streit zu unternehmen. Dies soll allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamenswahlen in den Niederlanden geschehen. Deutschland soll im kommenden Jahr neue Vorschläge für einen Verfassungskompromiss machen - Anfang 2007 übernimmt Deutschland den Vorsitz in der EU.
Die EU-Verfassung liegt auf Eis, seit Franzosen und Niederländer sie bei Abstimmungen abgelehnt hatten. Sie kann nur in Kraft treten, wenn ihr alle 25 EU-Staaten zustimmen.

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