Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt, habe Juncker sich am Rande des CSU-Parteitags vergangene Woche bei Kanzlerin Merkel beschwert. Dabei soll er auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht haben. Juncker sehe bei dem vorgelegten Gesetzentwurf zur PKW-Maut europäisches Recht verletzt.
Die EU-Kommission beanstandet vor allem, dass deutsche Autohalter die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen.
br/okr
der Dobrindt wird nicht von seinem Konzept abschweifen , würde dann ja sein Gesicht verlieren - Hauptsache die ausländischen Autofahrer latzten für die Nutzung deutscher Autobahnen und strassen - wann so frage ich mich doch ernsthaft ziehen die Länder welche noch keine Maut haben umgehend nach damit auch auf diesen dann die deutschen ebenso bezahlen für die Nutzung dieser Straßennetze ? denn nicht nur Deutschland ist Transitland sondern auch Belgien und die Niederlande so auch so manches andere Land wo es noch keine Maut gibt.
Ob sich das einschalten vom Herrn Juncker rentiert mag ich schon bezweifeln - da müssen wohl schwerere Geschütze aufgefahren werden - denn ein Jahr - genau 12 Monate - 365 Tage sind sehr sehr schnell rum, um das Deutschland von ihrem vorhaben absieht oder ihr vorhaben so konzepiert dass alle gleichermassen zahlen ohne wenn und aber.