Im Ukraine-Konflikt haben sich Hoffnungen auf neue Friedensgespräche noch an diesem Wochenende zerschlagen. Die Konfliktparteien konnten sich am Freitag trotz Vermittlungsbemühungen des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht auf einen Termin einigen. Steinmeier hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag geworben.
Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe am Abend mit, es sei keine Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk.
Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.
Steinmeier sagte, bei dem Treffen der Konfliktparteien sollte es um konkrete Vereinbarungen zum Gefangenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine und um humanitäre Hilfe gehen.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und die prorussischen Separatisten machten sich für rasche neue Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung stark. Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hieß es in Moskau.
Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September stattgefunden. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.
Europa hält an Sanktionen gegen Moskau fest,
Europa hält inmitten der akuten Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest, lässt aber die Tür für Gespräche offen. Frankreichs Präsident François Hollande sieht eine Chance für deutliche Fortschritte in dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt noch vor Jahresende.
Seit April wurden bei Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine laut Vereinten Nationen mehr als 4600 Menschen getötet. Seit fast zwei Wochen gilt eine - allerdings brüchige - Waffenruhe.
Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.
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- Lawrow für baldiges Ukraine-Friedenstreffen
dpa/mh - Bild: Mykola Lazarenko (afp)
