Nach einer über 17 Stunden langen Parlamentssitzung wurde damit am frühen Freitagmorgen auch eine drohende Regierungskrise abgewendet. Das neue Gesetz zu Krankenversicherungen soll Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro erbringen.
Der erste Gesetzentwurf war überraschend in der Ersten Kammer des Parlaments gescheitert. Drei Abgeordnete der sozialdemokratischen Regierungspartei hatten es abgelehnt, dass Patienten künftig keine Garantie auf freie Arzt-Wahl mehr haben sollten. Der Konflikt gefährdete die Koalition der Sozialdemokraten mit der rechtsliberalen VVD. Nach dem nun erreichten Kompromiss wird die freie Arztwahl zwar eingeschränkt, aber die Patientenrechte sollen gestärkt werden.
dpa/mh
