Europa hält trotz der dramatischen Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest. Das beschloss der EU-Gipfel, der am späten Donnerstagabend in Brüssel endete. "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden", resümierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Da die "Chefs" die Agenda in sieben Stunden erledigten, verzichtete der neue Gipfelchef Donald Tusk auf den zweiten Gipfeltag.
Der Gipfel zeigte sich besorgt über die dramatische Wirtschaftskrise in Russland und den Rubel-Verfall. "Russland ist unserer strategisches Problem", sagte Tusk, der früher Premier in Polen war. Die Wirtschaftskrise in Russland sei keine Angelegenheit von "zwei Tagen oder zwei Wochen", warnte er. "Wir müssen als Europäer unser Selbstvertrauen wiederfinden und uns unserer eigenen Stärken bewusst werden."
Der Gipfel stellte der pleitebedrohten Ukraine in allgemeiner Form weitere finanzielle Hilfe in Aussicht. Jean-Claude Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf für Kiew auf zwei Milliarden Euro beziffert.
Der Gipfel brachte auch den milliardenschweren Wachstumsplan von Kommissionschef Juncker auf den Weg. Das Paket soll für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen. Bis Juni nächsten Jahres müssen nun die konkreten Projekte und deren Finanzierung festgelegt werden.
Juncker deutete an, dass mehrere Staaten Bereitschaft gezeigt hätten, sich an dem neuen Topf für Investitionen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu beteiligen. Er nannte aber keine Namen. Nationale Beiträge sollen bei der Brüsseler Defizitberechnung ausgeklammert werden.
Der Gipfel forderte, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Laufe des kommenden Jahres abzuschließen. "Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen", heißt es in der Abschlusserklärung. Die Verhandlungen sind umstritten, da Kritiker das Aufweichen von europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards befürchten.
dpa/jp - Bild: John Thys (afp)
