Bei der Untersuchung seiner umstrittenen Steuermodelle für internationale Konzerne will Luxemburg der EU-Kommission die gewünschten Informationen liefern. Das kündigte der Premierminister des Landes, Xavier Bettel, am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. Er verwies dabei auch auf die Ankündigung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vom Vortag, die Untersuchungen zu Steuerabsprachen zwischen nationalen Finanzbehörden und Unternehmen auf alle 28 EU-Staaten auszudehnen. Seinem Land sei Gleichbehandlung wichtig, erläuterte Bettel.
Bisher hatten die Luxemburger Behörden der EU-Kommission nur einen Teil der geforderten Daten zu Steuerabsprachen mit Konzernen geliefert. Die EU-Behörde leitete deshalb im Sommer ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts ein und ging juristisch gegen das Großherzogtum vor. Nun will Luxemburg eine vollständige Liste vorlegen.
Vestager reagierte umgehend auf die Ankündigung Bettels. Ihre Behörde müsse das Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Luxemburg somit nicht weiterverfolgen, teilte sie mit. Unternehmen wie Amazon oder Disney sollen mit Hilfe der Absprachen in Luxemburg ihre Steuerlast erheblich gedrückt haben.
dpa/jp - Bild: Thierry Charlier (afp)
