In der Debatte über ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz ist es im kenianischen Parlament zu Handgreiflichkeiten gekommen. Im Plenarsaal wurde am Donnerstag geschrien, Papiere wurden geworfen und schließlich flogen auch Fäuste, als es der Opposition nicht gelang, eine Abstimmung zu verhindern. Nach einer Unterbrechung der Sitzung, um wieder Ordnung herzustellen, verabschiedeten die Regierungsfraktionen die neuen Gesetze. Kritiker fürchten eine Beschneidung von Freiheitsrechten. Bei den handgreiflichen Auseinandersetzungen wurden örtlichen Medienberichten zufolge mehrere Abgeordnete leicht verletzt.
Die Botschafter der USA, Deutschlands und anderer westlicher Länder hatten am Mittwoch an die Abgeordneten appelliert, die neuen Gesetze nicht soweit auszudehnen, dass davon Grundrechte beschnitten werden. Die Gesetze werden Behörden mehr Überwachungsrechte einräumen, Festnahmen ohne Haftbefehl erleichtern und die Berichterstattung über Terrorismus einschränken.
Präsident Uhuru Kenyatta argumentierte, wer nichts verbrochen habe, der habe auch nichts zu befürchten. In Kenia wurden in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder tödliche Terroranschläge verübt, die meist der islamistischen Al-Shabaab zugeschrieben werden.
dpa
