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EU-Parlamentschef warnt vor Aufweichung der Russland-Sanktionen

18.12.201417:15

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat davor gewarnt, wegen der Wirtschafts- und Währungskrise in Russland die europäischen Sanktionen aufzuweichen.

"Der ökonomische Druck wächst. Wenn ökonomischer Druck wächst, wächst auch die Unzufriedenheit von Menschen und damit wiederum der Druck auf die Politiker, zu handeln", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Seiner Einschätzung nach gebe es derzeit genau so eine Situation. "Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit zu Lösungen kommen können", betonte Schulz. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beitrage, werde sich auch die ökonomische Situation in seinem Land "relativ schnell verbessern". Dass Sanktionen Rückwirkungen auf die EU haben könnten, sei immer klar gewesen. "Sind wir bereit, nur wegen dieser Rückwirkungen jetzt den Druck aufzuheben? Ich glaube, das wäre falsch", sagte Schulz.

Die pro-russischen Separatisten wie auch die Regierung in Kiew forderte er auf, verbal abzurüsten. "Das ist die Grundvoraussetzung für ein gegenseitiges Verständnis", sagte Schulz am Rande eines Gipfel-Vortreffens mit sozialdemokratischen und sozialistischen Politikern wie dem französischen Präsidenten François Hollande.

  • EU-Gipfel bleibt hart gegenüber Putin

dpa/mh

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