Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen PKW-Fahrer nach dem Willen der deutschen Bundesregierung 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das erklärte Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg.
Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er sagte, die Pkw-Maut werde «erhebliche Einnahmen» von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde ins Straßennetz investiert. Autobesitzer aus dem Inland sollen die sogenannte Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen.
Der Koalitionspartner SPD betonte, die PKW-Maut sei noch nicht über den Berg, da noch viele Fragen offen seien. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden.
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