Das EU-Parlament hat noch gerade rechtzeitig den umstrittenen Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sind für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Auf diesen Kompromiss hatten sich das Parlament und die EU-Regierungen vor wenigen Wochen geeinigt. Das Parlament hatte deutlich mehr Geld verlangt, doch die EU-Staaten wollten ursprünglich nur rund 140 Milliarden bereitstellen.
Ein Stolperstein waren unbezahlte Rechnungen aus dem laufenden Jahr. Die EU-Regierungen haben dafür zusätzliche vier Milliarden Euro bereitgestellt, um die dringendsten Forderungen zu begleichen. Die Summe reicht allerdings nicht, denn bis Ende des Jahres könnten die offenen Rechnungen rund 28 Milliarden Euro erreichen. Es werden also auch 2015 Nachtragshaushalte nötig werden, um bereits beschlossene Projekte weiter zu finanzieren. Seit 2010 schiebt die EU einen wachsenden Berg unbezahlter Rechnungen auf das Folgejahr.
EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas
Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung "unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Straßburg. Auf diese Formulierung hatte sich eine fraktionsübergreifende Allianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken geeinigt.
Das Votum ist allerdings nur symbolisch: Ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.
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