Beschlossen werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutsche Autofahrer sollen, wie im Koalitionsvertrag versprochen, unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Daher sollen inländische Wagenhalter als Ausgleich für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Von Fahrern aus dem Ausland erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das Geld soll für Verkehrsinvestitionen reserviert werden. In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.
dpa/sh
