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Palästinenser wollen UN-Resolution über Ende der Besatzung

15.12.201411:42

Der Entwurf für eine Resolution solle dem UN-Sicherheitsrat nach einem Treffen arabischer Außenminister und des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in London vorgelegt werden.

Die Palästinenserführung will dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution vorlegen, die ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren fordert. Palästinensische Medien berichteten am Montag, die Palästinenserführung habe sich bei einer Sitzung am Vorabend dafür entschieden, den umstrittenen Entwurf noch in dieser Woche einzureichen.

Der Vorschlag solle dem UN-Sicherheitsrat nach einem Treffen arabischer Außenminister und des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in London vorgelegt werden, hieß es. Mehrere palästinensische Politiker nannten den Mittwoch als Termin. Kerry hatte den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach palästinensischen Angaben mehrmals um Aufschub der Initiative gebeten, die den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnen soll. Kerry bemüht sich weiterhin um eine Wiederaufnahme der im April abgebrochenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Israel lehnt den Gang der Palästinenser zu den Vereinten Nationen als einseitigen Schritt ab. Ein Palästinenserstaat sei nur als Resultat von Friedensverhandlungen denkbar. Sollte es in der Frage zu einer Abstimmung kommen, wird mit einem möglichen Veto der USA gerechnet.

dpa/sh

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