In Brüssel tagen die EU-Finanzminister. Auf dem Tisch liegt die "Lux Leaks"-Thematik. Presseveröffentlichungen von Steuerdeals mit dem luxemburgischen Fiskus hatten zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Praxis des sogenannten rulings geführt.
Inzwischen kündigte Luxemburg an, enger mit Belgien zu kooperieren. So erwartet Belgien im kommenden Monat eine Liste mit Namen von denjenigen, die von derartigen Steuertricks profitiert haben, erklärte Finanzminister Van Overtveldt am Dienstagmorgen im VRT-Rundfunk. Die Behörden würden dann die Einzelfälle auf Steuerbetrug hin untersuchen.
Am Nachmittag widersprach das luxemburgische Finanzministerium dieser Sichtweise: Luxemburg werde keinesfalls die Akten "en bloc" übersenden. Im übrigen sei die luxemburgische Kooperationsbereitschaft nichts Neues.
Am Dienstag beschlossen die EU-Finanzminister, dass sich alle Mitgliedsstaaten ab Ende September 2017 über Informationen zum Einkommen austauschen.
Die Minister beschlossen zudem, ein anderes EU-Gesetz zu verschärfen, um Steuerschlupflöcher für internationale Unternehmen zu stopfen. Die erneute Reform der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie soll verhindern, dass Konzerne mit Tochterunternehmen in verschiedenen Staaten die Regeln so ausnutzen, dass sie letztlich keine Steuern mehr zahlen müssen.
dpa/vrt/fs - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
