Die USA und weitere Länder haben Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise erneut scharf kritisiert. Moskau wies die Vorwürfe zurück. Für die gefährliche Lage sei der Westen verantwortlich, erwiderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel.
US-Außenminister John Kerry sagte: "Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten." Damit verletze Moskau internationales Recht. Den Preis zahlten russische Bürger "einschließlich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben".
Lawrow warf dem Westen vor, die Sicherheit in Europa durch "einseitige Aktionen" wie die Nato-Ausdehnung Richtung Osten untergraben zu haben. Die Nato und die EU hätten kein "Monopol auf die Wahrheit", sagte er. Moskau unterstütze die auf Deeskalation in zielende Vereinbarung von Minsk. Jedoch dürften "Repräsentanten von Donezk und Lugansk" nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein. "Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien kann Resultate erzielen." Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Schritte zur Lösung des Konflikts vereinbart.
Bei dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien. Der Schweizer Außenminister und scheidende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter kündigte die Gründung einer Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten an, die Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa unterbreiten soll.
dpa/mh/km - Bild: Fabrice Coffrini/AFP
