Die Nato gibt Russland die alleinige Schuld für die brüchige Waffenruhe in der Ukraine. "Die Ukraine hat sich ehrlich um die Einhaltung des Abkommens (von Minsk) bemüht, Russland und die Separatisten haben dies nicht getan", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.
"Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen." Zu Meldungen über eine neue Waffenruhe in den Kampfgebieten Donezk und Lugansk nahm Stoltenberg zunächst nicht Stellung.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sollte sich die Waffenruhe bestätigen, wäre dies eine gute Nachricht. In Minsk waren Anfang September ein Waffenstillstand und eine Pufferzone für die zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten umkämpften Gebiete vereinbart worden. Trotzdem wurde heftig weiter gekämpft.
Die Außenminister beraten in Brüssel über eine geplante neue Eingreiftruppe, die im Notfall binnen Tagen zum Beispiel ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden könnte. Bereits im September hatte die Nato wegen der Ukraine-Krise beschlossen, ihre Mitglieder im Osten besser gegen eine mögliche Bedrohung aus Russland zu schützen.
"Wir verurteilen scharf Russlands anhaltende und vorsätzliche Destabilisierung der Ostukraine", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Nato und der Ukraine. Russland liefere Panzer und anderes schweres Gerät an die Separatisten und breche internationales Recht. Heftige Kritik äußerte die Nato auch an russischen Plänen für eine Hochrüstung im Schwarzen Meer, die die Region weiter destabilisieren könnte.
Der bisher blockfreien Ukraine verspricht die Nato politische und praktische Unterstützung über Hilfsfonds und gemeinsame Projekte, mit denen unter anderem Kommandostrukturen, Logistik und Cyberabwehr vorangebracht werden sollen. Langfristig schließt Stoltenberg auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus.
dpa/km - Bild: John Thys/AFP