Die radikal-islamische Hamas hat den Fortbestand der palästinensischen Einheitsregierung infrage gestellt. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte am Sonntag, die Amtszeit der Übergangsregierung ende am 2. Dezember. "Wir sollten uns demnächst darauf einigen, ob wir die Regierungszeit verlängern oder eine neue Regierung bilden wollen", sagte er vor Journalisten in Gaza. Er forderte die gemäßigte Fatah zu einem Dialog in der Frage auf.
Nach Jahren des Bruderkriegs hatten die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am 2. Juni eine gemeinsame Expertenregierung gebildet. Israel boykottiert die Regierung mit dem Argument, Hamas sei eine Terrororganisation - so wird sie auch von den USA und der EU eingestuft. Israels Sicherheitszusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde des gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas (Fatah) geht trotz des offiziellen Boykotts weiter.
Hamas und Fatah hatten vereinbart, binnen sechs Monaten nach der Regierungsbildung Neuwahlen abzuhalten. Beobachter halten es jedoch für möglich, dass dieser Zeitraum mit dem Argument verlängert wird, der 50-tägige Gaza-Krieg im Sommer habe eine Ausnahmesituation geschaffen.
dpa
